Programm

Stärkere Kommunen

Damit unsere Gemeinden, Städte und Kreise unabhängig bleiben können, ist es zwingend erforderlich, deren Handlungsspielraum deutlich zu erhöhen.

  • Kommunen ausreichend mit finanziellen Mitteln ausstatten
  • Mitspracherecht der Kommunen bei wegweisenden Entscheidungen vor Ort erhöhen
  • Verlässlichere Landesplanung (Verkehrswege Straße und Schiene, Regionalplanung)
  • Kommunale Infrastruktur erhalten – kein Ausverkauf (Krankenhäuser, Stadtwerke etc.) an Konzerne