Programm

Mehr direkte Demokratie

Der Staat darf nicht länger Beute der Partei sein. Deren Einfluss in Politik, Justiz und Gesellschaft muss dringend zurückgeführt werden. Die Landespolitik muss sich auf echte Landesaufgaben konzentrieren.

  • Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts
  • Reduzierung der Zahl der Landtagsabgeordneten, Staatssekretäre und Ministerien
  • Lobbyregister einführen
  • Verlagerung von Landesaufgaben auf den Bund (Verbraucherschutz, Verfassungsschutz, Bildung)
  • Ergebnisse von Bürgerbeteiligungen ernst nehmen